§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die
Vermittlung und Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen sowie über den
Hol- und Bringservice, die über die Website www.deinpruefer.de oder auf sonstige
Weise mit dem Anbieter geschlossen werden.
(2) Anbieter ist:
Ingenieurbüro M.A. Dipl.-Ing. (FH) Patrick Pölchen, Inhaber: Patrick Pölchen,
Geißmannsdorfer Straße 64, 01877 Bischofswerda (nachfolgend „wir" / „uns").
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir; sie werden nur
Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Leistungen
(1) Wir sind eine Kfz-Prüfstelle und führen als Partner der KÜS amtliche
Fahrzeuguntersuchungen durch, insbesondere die Hauptuntersuchung (HU), die
Abgasuntersuchung (AU) sowie Änderungsabnahmen nach § 19 StVZO.
(2) Die Untersuchungen werden ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben,
insbesondere der Anlage VIII StVZO, durchgeführt. Das Prüfergebnis ist unabhängig
und wird durch die Vorschriften bestimmt; ein Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis
(insbesondere auf Erteilung der Prüfplakette) besteht nicht.
(3) Wir sind keine Werkstatt. Wir führen keine Reparaturen, Wartungen oder
Instandsetzungen durch und schulden diese nicht. Werden bei der Untersuchung
Mängel festgestellt, obliegt deren Beseitigung dem Kunden bzw. einer Werkstatt
seiner Wahl.
(4) Zusätzlich bieten wir einen Hol- und Bringservice an (§ 5).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung zur Terminbuchung.
(2) Mit dem Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die gewählte Leistung zum gebuchten
Termin ab.
(3) Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung zustande. Diese erfolgt durch
gesonderte Nachricht (z. B. WhatsApp, SMS oder E-Mail) oder durch Anzeige einer
Buchungsbestätigung. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Bestätigung des Termins bezeichnet
ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu
machen (insbesondere Name, Erreichbarkeit, Fahrzeug- und Adressdaten).
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen
Festpreise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Für den Hol- und Bringservice gilt die auf der Website angegebene Regelung
(Gebühr im Umkreis / zusätzlicher Aufpreis außerhalb des Umkreises). Maßgeblich ist die zum
Buchungszeitpunkt angezeigte Konfiguration.
(3) Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, vor Ort bei Durchführung
der Untersuchung bzw. bei Rückgabe des Fahrzeugs. Zulässige Zahlungsmittel:
Barzahlung, EC-/Girocard und Kreditkarte (Kartenzahlung über den Zahlungsdienstleister Verifone).
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Hol- und Bringservice
(1) Auf Wunsch holen wir das Fahrzeug im vereinbarten Umkreis ab, führen die
Untersuchung durch und bringen es zurück.
(2) Der Kunde stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt bereit und übergibt
Fahrzeugschlüssel und die für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen
(insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I).
(3) Das Fahrzeug muss für die Überführung im öffentlichen Straßenverkehr geeignet
sein. Ist das Fahrzeug nicht zugelassen, ist dies bei der Buchung anzugeben; die
Überführung erfolgt dann nur, soweit rechtlich zulässig (z. B. mit rotem
Kennzeichen/Kurzzeitkennzeichen). Der Kunde sichert zu, dass keine ihm bekannten
Umstände vorliegen, die einer sicheren Überführung entgegenstehen.
(4) Der Kunde entfernt vor der Übergabe Wertgegenstände aus dem Fahrzeug. Für
im Fahrzeug zurückgelassene Wertgegenstände übernehmen wir keine Haftung.
(5) Versicherung während der Überführung: Während des Hol- und Bringservices ist
das Fahrzeug über unsere Versicherung bei der ERGO Versicherung abgesichert. Weitergehende Regelungen zur Haftung ergeben
sich aus § 8.
§ 6 Termine, Umbuchung, Stornierung
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.
(2) Der Kunde kann einen Termin jederzeit kostenfrei umbuchen oder absagen. Die Absage/Umbuchung erfolgt über den in der Bestätigung mitgeteilten
Weg (Link oder Nachricht).
(3) Erscheint der Kunde ohne Absage nicht bzw. stellt er das Fahrzeug beim
Hol- und Bringservice nicht bereit, können wir bereits entstandene Aufwendungen
nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
(4) Wir dürfen einen Termin aus wichtigem Grund (z. B. Betriebsstörung, Krankheit,
höhere Gewalt) absagen oder verlegen; bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte
Leistungen werden erstattet.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung, die
Bestandteil dieser AGB ist.
(2) Wünscht der Kunde die Durchführung der Leistung vor Ablauf der
Widerrufsfrist (z. B. weil der Termin innerhalb von 14 Tagen liegt), holen wir vor
Terminausführung seine ausdrückliche Zustimmung hierzu ein und weisen ihn darauf
hin, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt
(§ 356 Abs. 4 BGB). Widerruft der Kunde nach begonnener, aber noch nicht
vollständig erbrachter Leistung, schuldet er Wertersatz für die bereits erbrachte
Leistung (§ 357a BGB).
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen
gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend eine weitergehende Haftung besteht.
§ 9 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nach den gesetzlichen
Vorgaben. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bischofswerda (Sitz des Anbieters).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.